Scheitern nach Vorschrift

Es wird gerne so getan, als wäre es ein technisches Versagen, dass der Berliner Flughafen nicht fertig wird. Die Wahrheit ist, dass man sich wohl schlicht und ergreifend im selbst geschaffenen Dickicht an Vorschriften verheddert hat. Deutschland reguliert sich allmählich kaputt. Der Flughafen BER ist nichts weiter als der vorläufige Höhepunkt dieses Wahnsinns. „An diesem … [Artikel lesen]

4000€ für jeden, der den Stromverbrauch vergrößert

Diese Subvention ist vor allem deswegen lächerlich, weil es einfach nie die letzten fehlenden 4000 Euro waren, die die Leute am Kauf solcher Autos hindern. Und dass es der Bundesregierung bei der Prämie nicht um die Förderung von Elektromobilität geht, kann man zum Beispiel daran ablesen, dass die einzigen Elektroautos, die sich weltweit halbwegs gut … [Artikel lesen]

Öffentlich-rechtliche Volksverblödung

Restrisiko. Es ist die Antwort auf folgende Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass ein unglaublich starkes Erdbeben einen riesigen Tsunami auslöst, der genau auf ein Kernkraftwerk trifft, das dem nicht standhalten kann? Ein Kraftwerk gebaut mit der Technologie der 60er und 70er Jahre. Restrisiko eben. Dieses Restrisiko haben 18.500 Menschen mit ihrem Leben bezahlt – … [Artikel lesen]

Asylkrise? Das Dicke Ende kommt erst noch – und ist unsere Schuld!

Wer Asylanten ironisch „Facharbeiter“ oder „Akademiker“ Nennt, dokumentiert damit allein in der Regel schon seine ablehnende Haltung gegenüber Asylanten generell. Denn er unterstellt, dass irgendwer das Asylrecht mit einem Fachkräftemangel gerechtfertigt hätte, was einfach nicht der Fall ist und natürlich auch sachlich völliger Unsinn wäre: Das Asylrecht dient dazu, Verfolgten zu helfen. Nicht mehr und … [Artikel lesen]

Zwischenstand zur APO-Halbzeit(?) der „neuen“ FDP

Die FDP scheint sich in Umfragen inzwischen stabil auf eine Zitterpartie um den Wiedereinzug in den Bundestag eingependelt zu haben. Das klingt fieser als ist. Ich bin jetzt ziemlich genau 15 Jahre Mitglied dieser Partei (auf Mitleidsbekundungen bitte ich an dieser Stelle zu verzichten, die waren schon in den 2000er Jahren so inflationär wie langweilig) … [Artikel lesen]

Grundrechte auf Deutsch am Beispiel des Artikel 14 Grundgesetz

Das Grundgesetz ist schlecht. Es mag besser sein, als viele andere Verfassungen und auch besser, als viele Verfassungen der deutschen Geschichte. Aber statt wichtige Grundrechte zu schützen, erklärt es eigentlich nur, dass diese total wichtig sind – um sie anschließend dann bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Ich denke nicht, dass das die Absicht der Autoren … [Artikel lesen]

Die Parlamentsbesichtigung: Ein Reisebericht aus Brüssel

Es ist 8 Uhr morgens und ich bin noch leicht verkatert. Das Hotel hat nämlich eine Bar, die Bar hat günstiges Bier und so ging es halt ein wenig länger gestern. Es bricht mein zweiter Tag in Brüssel an. Ich bin mit einer Reisegruppe und auf Einladung einer Abgeordneten hier. Also letztlich auf Kosten des Steuerzahlers, der sowas dankenswerterweise mehrmals … [Artikel lesen]

Singen, tanzen, Namen klatschen: Mathematik im Land der Dichter und Denker a.D.

Wenn es so weiter geht, lernen die Leute in unseren Schulen wirklich nur noch singen und tanzen. Das Bisschen Mathe ist nun wirklich nicht zuviel verlangt und gehört schlicht und ergreifend zur Allgemeinbildung. Der Vorwurf, hier würde Praxisbezug fehlen, ist einfach nur lächerlich. Wo ist denn der Praxisbezug, wenn man im „Kunstunterricht“ talentfrei irgendwelche Bilder … [Artikel lesen]

Aushebelung der Pressefreiheit über Bande

Problem: Manche Medien haben Informanten, deren Identität sie nicht preisgeben, obwohl sie Dinge sagen, die die Regierung nicht will dass sie sagen. Wie verhindert man, dass solche Informanten Kontakt zu Journalisten aufnehmen? Lösung: Die Regierung darf ihre eigenen Geheimdienste zwar nicht auf missliebige Medien ansetzen. Aber wenn sie deren Quellenschutz über ausländische Geheimdienste außer Kraft … [Artikel lesen]