Gysi? Der wahre Krisenprophet hieß Lambsdorff

Auch eine Uhr, die stehen geblieben ist, zeigt zwei Mal am Tag die richtige Zeit an

Ein Teil des digitalen Blätterwaldes spielt angesichts immer interessanterer Wendungen in Sachen Griechenland und dem Auffinden einer alten Bundestagsrede von Gregor Gysi grade ein bisschen verrückt.

Gut, er erklärt, dass man einen Kontinent nicht über Geld einen und europäische Integration nicht über ein Europa der Banken hinbekommt. Kann man unterschreiben aber wie viel prophetische Kraft liegt in solchen Einschätzungen wirklich? Hat er damit wirklich schon die Griechenlandkrise vorausgesagt, wie der Express meint? Der Rest der Rede klingt, wie eine Rede im Vorwahlkampf (Mai 98, vier Monate vor der Bundestagswahl) von Linksaußen eben klingt: Alles wird schlechter werden, insbesondere die Ärmsten wird es am Härtesten treffen und so weiter und so fort. Sowas sagt jeder Linke in jeder Rede und jedem Interview.

Der wahre Prophet der Krise ist ein anderer.

Die politischen Argumente sind gewichtig, die stabilitätspolitischen
Erfolge im Vorlauf zum Euro beeindruckend. Gilt das auch für die
„Nachhaltigkeit“? Leider nein. Hier liegt der Schlüssel für mein
heutiges Votum.

Kein geringerer als Otto Graf Lambsdorff aus der FDP-Fraktion zweifelt hier bereits vor dem Beschluss, den Euro einzuführen, an der Tragfähigkeit der sogenannten Maastricht-Kriterien – die ja dann auch bereits kurze Zeit später durch Deutschland und Portugal gebrochen werden sollten.

Er warnte aber auch vor der inzwischen unübersehbaren Überschuldung in Südeuropa, auch wenn er vor allem Italien und nicht Griechenland als Problem sah:

Schon am 8. Oktober 1992 habe ich von dieser Stelle aus die Teilnahme
Italiens an der ersten Runde problematisiert. Der Bericht des
Zentralbankrates bestätigt, daß mein Pessimismus berechtigt war. Mit
einer Gesamtverschuldung von 121,6 Prozent des Bruttosozialproduktes
kann von Einhaltung des Kriteriums keine Rede sein. Die Bedenken des
Zentralbankrates gegen eine Teilnahme Italiens sind im Bericht klar
formuliert. Die Tabelle über Budgetlücken zeigt: Es ist ausgeschlossen,
daß Italien die Marke von 60 Prozent in den nächsten 10 bis 15 Jahren
erreichen könnte. Dazu bedürfte es eines Budgetüberschusses von 8,2
Prozent für einen Fünf-Jahreszeitraum oder von 2,2 Prozent für einen
Zehn-Jahreszeitraum. Jetzt hat Italien ein Budgetdefizit von 2,7
Prozent. Veränderungen dieser Größenordnung kann ich nur ironisieren:
Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger.

Schließlich befürchtete er auch, dass die Neutraltität der Europäischen Zentralbank politischen Interessen zum Opfer fallen könnte, was man wohl heute, wo die EZB einfach alles an Eurozonen-Anleihen aufkauft, was sonst keiner mehr haben will, weil es nichts wert ist, ebenfalls als eingetreten betrachten kann:

Wenn wir mit dem Mühlstein italienischer – übrigens auch belgischer – Gesamtverschuldung
in die Europäische Währungsunion gehen, dann ist die Stabilitätspolitik
der Europäischen Zentralbank besonders gefordert. Kann die EZB das
leisten? Ja, wenn ihre Unabhängigkeit nicht unterminiert wird. Aber
solche Versuche laufen, und die Bundesregierung hat sie bisher trotz
aller Bemühungen, die ich würdige, nicht endgültig abwehren können.
Im Vordergrund steht dabei die Frage der ersten Besetzung der Position
des Präsidenten der EZB. Es geht mir nicht um Personen, obwohl ich die
Kandidatur Duisenbergs voll unterstütze. Es geht mir um die Frage, ob
hier ein Kuhhandel veranstaltet wird.

Selbst eine Uhr, die stehen geblieben ist, zeigt zweimal am Tag die korrekte Zeit an. „Prophet Gysi“ landet mit jenen linken Allgemeinplätzen, die er ständig von sich gibt, ein paar Zufallstreffer – wo der „Marktgraf“ jedoch längst präzise ins Schwarze getroffen hat. Beachtet wurden bekanntlich weder die Warnungen des Einen noch des Anderen.

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