Dienstpflicht für Asylbewerber

CDU-Generälin Annegret Kramp KnarrenKarrenbauer legt nach ihren Wehrpflichtphantasien während des Sommerlochs noch einmal nach: Dienstpflicht für Asylbwerber heißt ihr neuer Vorschlag.

Das klingt erstmal absurd, ist aber bei näherer Betrachtung aus mehreren Gründen ein ganz famoser Vorschlag.

  1. Asylbewerber dürfen ja nicht wählen, können sich gegen eine solche Dienstpflicht also auch in keiner Weise wehren. Also: Kein Nachteil für die CDU.
  2. Annegret kann von ihrer ursprünglichen Schnapsidee Dienstpflicht für alle ohne ihr Gesicht zu verlieren Abstand nehmen und hat dann trotzdem irgendwas erreicht. Punkt für Annegret und die CDU.
  3. Die ausländerfeindlichen Teile der CDU, die es natürlich auch noch gibt, bekommen ein kleines Bonbon. Gut für die geschundene, konservative Parteiseele der CDU.
  4. Asylbewerber, die aufgrund des Versagens der Regierung ewig und drei Tage auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten müssen, können diese Phase des Hoffens und Bangens immerhin mit einer sinnvollen Tätigkeit überbrücken, wirklich Arbeiten dürfen sie ja ansonsten nicht. Die Regierung kann damit also elegant von ihrer eigenen Schuld für diese langen Wartezeiten ablenken. Gut und wichtig für die CDU.

Aus Sicht der CDU ergibt diese Idee also absolut Sinn. Was hingegen leider für Annegret und ihre Gang immer noch keinen Sinn ergibt, sind die eigentlich gebotenen Lösungen.

Denn wenn man Flüchtlingen möglichst schnell das reguläre Arbeiten erlaubt, wäre eine Dienstpflicht völlig überflüssig. Dazu wäre es nötig, die Anträge nicht, wie heute, über Wochen und Monate zu bearbeiten, sondern umgehend. So wie man es eigentlich erwarten würde und so, wie es ja auch rein menschlich einfach geboten ist. Denn man lässt Menschen in prekären Lebenssituationen einfach nicht monatelang vor sich hin dödeln, weil man keine Lust hat, seine Aufgaben zu erfüllen.

Wenn man will, dass Leute, die zu uns kommen, für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, dann muss man neben einer grundsätzlichen Arbeitserlaubnis vor allem auch einen gewissen Anreiz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen, jemanden mit Asylstatus oder einen Kriegsflüchtling auch wirklich in ein solches Arbeitsverhältnis zu bringen.

Sprich: Man muss diesen Menschen zeigen, dass sie, wenn sie wollen, spätestens mit einer festen Anstellung eine gute Chance haben, so richtig offiziell Deutsche zu werden. Man muss glaubhaft machen, dass man wirklich gewillt ist, diese Leute nicht nur zu dulden, sondern vollumfänglich und mit allen Rechten (und Pflichten) in die Gesellschaft aufzunehmen, wenn sie ihre Sache gut machen.

Oder kürzer ausgedrückt: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.

Das aber verhindert ausgerechnet Merkels CDU hartnäckig, seit sie an der Regierung ist. Sie bringt stattdessen Vorschläge wie diese Dienstpflicht, die völlig an den eigentlichen Herausforderungen vorbeigehen, auch wenn sie vielleicht für die CDU verschiedene Probleme lösen helfen.

Auf der Strecke bleiben wie üblich die Betroffenen. Und dass sind in diesem Fall nicht nur Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge, sondern auch und vor allem ihre potenziellen Arbeitgeber, beziehungsweise Dienstpflichtstellenanbieter. Also die, die diese CDU-Idee am Ende umsetzen sollen.

Denn: Wer will einen Asylbewerber erst mühsam über Wochen in dem jeweiligen „Job“ anlernen (was ihn Geld und Ressourcen kostet), wenn der jederzeit von heute auf morgen abgeschoben werden kann?

Und wie motiviert werden wohl die Dienstverpflichteten sein, wenn sie selber keine Ahnung haben, wie es mit ihnen weitergeht?

Neben aller inhaltlichen Unsinnigkeit dieser Idee macht Annegret-Kramp-Karrenbauer mit diesem Vorschlag zu allem Überfluss auch einmal mehr das, was nicht zuletzt auch Unionsleute gerne (und zurecht) den blaubraunen von der AFD vorwerfen: Sie instrumentalisiert Flüchtlinge für ihre politischen Ziele.

Welche wiederum von den absichtlichen Versäumnissen der Regierung beim Einwanderungsrecht und auch bei der Bearbeitung von Asylanträgen einfach nur ablenken sollen. Das braucht wirklich kein Mensch, Annegret.


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