Die größte Online-Petition aller Zeiten mit über 5 Millionen Unterschriften, europaweite Demonstrationen, eine gigantische Welle von E-Mails, Telefonanrufen und sogar Briefen bei den Abgeordneten, monatelange Versuche der Aufklärung – hat alles nichts genützt, gestern beschloss das Europäische Parlament, dass Urheberrechtsverstöße künftig schon vor Veröffentlichung ausgefiltert werden müssen.
Woraus sich diverse Probleme ergeben, allen voran jenes, dass Filtersoftware automatisch auch haufenweise Sachen wegzensiert, die eigentlich völlig legal sind. Und dass damit der gesamte zu veröffentliche Content mehr oder weniger zwangsläufig nun über Googles Server gelenkt werden wird, weil eben nur die einen wirklich brauchbaren Content-Index besitzen, der überhaupt abgleichen kann, wer von was Urheber ist, ist eigentlich genau das Gegenteil des Zwecks dieser Reform.
Die tragischste Figur bei dieser ganzen Sache macht mal wieder die SPD: Im Koalitionsvertrag stand sogar drin, dass man diese Reform ablehnen will, wenn sie Uploadfilter beinhaltet (was sie zwangsläufig tut). Justizministerin Barley von der SPD stimmte trotzdem im Ministerrat dafür, wofür sie sich seitdem so unabhlässig wie vergeblich entschuldigt.
Zurecht, denn Frau Barley hat so den ganzen Schlamassel überhaupt erst ausgelöst. Zur Belohnung möchte sie jetzt ausgerechnet ins Europaparlament gewählt werden. Die SPD könnte einem fast schon Leid tun für soviel strategische Ungeschicktheit.
Festzuhalten ist, dass bezogen auf die Europaparlamentarier auf nationaler Ebene aber abgesehen von je zwei Ausreißern aus Grünen und LKR und fast der gesamten CDU alle fast vollständig gegen die Reform gestimmt haben. Dummerweise ist die CDU im derzeit endenden Europaparlament noch relativ stark. Wenn die Welt nur ein bisschen gerecht ist, laufen am 26. Mai aber viele Millionen Erstwähler mit Youtube-Sozialisation zur Wahl und korrigieren diesen Missstand.
Für den Moment sieht die Bilanz für die deutschen Abgeordneten so aus:
- CDU / CSU: 32 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
- SPD: 0 dafür, 3 enthalten, 23 dagegen
- Grüne: 2 dafür, 0 enthalten, 7 dagegen
- Die Linke: 0 dafür, 0 enthalten, 7 dagegen
- LKR: 2 dafür, 0 enthalten, 3 dagegen
- FDP: 0 dafür, 0 enthalten, 2 dagegen
- Freie Wähler: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
- Blaue: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
- AfD: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
- Die Partei: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
- ödp: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
- PMUT: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
- Piratenpartei: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
Das nützt für die aktuelle Wahl leider auch nichts mehr. Der beste netzpolitische Podcast, das Logbuch Netzpolitik, hat in einer spontanen Sonderfolge am Tag der Abstimmung noch einmal beleuchtet, was das nun bedeutet.