Der epische Kampf ums Sommerloch

Die CDU hat vorgelegt und nach langer Suche doch noch ein Thema gefunden, dass ihren stockkonservativen Fans zwar feuchte Träume beschert, aber trotzdem nicht ausländerfeindlich ist: Wehrpflicht wieder einführen, Hurra!

Das brachte allerdings die SPD in Zugzwang, ganz schnell mit Schwachsinn nachzulegen, um auch ein paar Zeitungsartikel abzukriegen. Zum Glück haben die Sozis immer noch Geheimwaffe: Kurt Beck!

Wen? Ja, Kurt Beck, den ehemaligen Parteivorsitzenden, den wir Wahlvolk eigentlich längst in der Politrente wähnten. Sein Thema ist, ähnlich wie die Wehrpflicht, natürlich auch völlig absurd und nur aufgewärmt und wird überdies so oft zum Befüllen eines Sommerlochs missbraucht, dass man es eigentlich schon deshalb nicht ernst nehmen kann: Länderfusionen!

Zur Einordnung kurz zur Vita von Kurt Beck: Der war wie gesagt einer der sieben SPD-Vorsitzenden, die sich in den letzten zehn Jahren da die Klinke in die Hand gaben. Und er war auch eine Ewigkeit Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz.

Einem breiteren Publikum bekannt geworden ist er von dort aus vor allem durch die Nürburgring-Affäre, im Zuge derer er eine halbe Milliarde Euro in ein Projekt versenkte, dass 120 Millionen Euro wert war, um anschließend Insolvenz anzumelden und daraufhin von Becks Regierung noch einmal eine Bürgschaft über 250 Millionen Euro zu bekommen. Darauf später angesprochen soll Beck dann sowas wie „Können Sie mal das Maul halten?“ gesagt haben. Sympathisch!

Unvergessen auch Becks unermüdlicher Einsatz für Internetsperren. Im Kampf gegen die Interessen der Bürger kann man ihm also wirklich nicht nachsagen, irgendwas unversucht gelassen zu haben.

Und jetzt schlägt er also Länderfusionen vor. Und zwar kreuz und quer durch Deutschland. Kurt Beck, der in seinem ganzen Leben noch nie im NDR-Sendegebiet gelebt hat, findet, dass das doch bitte insgesamt nur noch ein einziges großes Bundesland sein soll. Sein eigenes Land soll übrigens zwar auch wachsen. Rheinland-Pfalz will er aber nicht etwa mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg fusionieren, was so ungefähr die gleiche Größenordnung wäre, wie sein alberner Nordstaat, sondern da genügt ihm bereits eine Fusion mit dem Saarland. Mit dem Saarland. Das von der Fläche her so in etwa einem größeren niedersächsischen Landkreis entspricht.

Und weil schon die Idee total gaga ist, kommt es ja auch nicht mehr drauf an, wenn sie mit völlig abwegigen Begründungen angepriesen wird. Kurt Beck liefert auch hier:

Beim Umbau seien zwei Dinge entscheidend: Effizienzgewinne und landsmannschaftliche Verbundenheit.

Kurt Beck, Sommerlochbefüller aus Passion

…sagt er. Genau: Weil es wahnsinnig „effizient“ ist, Regierungsviertel in fünf Bundesländern mit eigenen Ministerien und Parlamenten dichtzumachen, um sie dann anschließend zentral in Hamburg (was Kiel, Hannover, Schwerin und Bremen garantiert schon für sich genommen dufte finden) komplett neu bauen zu müssen. Und weil „Effizienz“ ja ohnehin ein total sinnvolles Argument ist, wenn es um die demokratische Selbstverwaltung und das Vertreten der Interessen der Bürger vor Ort geht.

Diese „landsmannschaftliche Verbundenheit“ wird er unterdessen schon innerhalb solcher Riesenländer wie Niedersachsen vergeblich suchen: Ich fühle mich als Niedersachse am nördlichsten Rand des Landes normalerweise selbst so manchem Hamburger – obwohl hochnäsiger Großstädter – näher, als vielen Hannoveranern.

Und natürlich wissen wir auch alle noch, dass sogar die geplante Fusion zwischen Berlin und Brandenburg seinerzeit am Willen der Bürger gescheitert ist, wo diese landsmannschaftliche Verbundenheit sicherlich noch am Ehesten unterstellt werden kann. Aber selbst Berliner und Brandenburger sind nicht so dämlich sind wie Kurt Beck denkt und wissen, dass so eine Fusion für sie exakt null Vorteile gehabt hätte, wahnsinnig viel Geld kostet und es nötig machen würde, dass man die Apparate beider Länder erstmal auf Jahre damit beschäftigt, zigtausende bestehende Gesetze aufeinander abzustimmen und entsprechend zu ändern, statt sich sinnvollerer Tätigkeiten hinzugeben.

Kurt, genieß doch einfach deinen wohlverdienten (kleiner Scherz) Polit-Ruhestand*!


*Ja, ich weiß: Der ist immer noch Vorsitzender der Ebertstiftung. Das ist aber zumindest in der Theorie nicht wirklich ein politisches Amt.

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