Ich finde es bemerkenswert, dass Frau Kalisch, Lüneburger Bürgermeisterin, davon spricht, dass Steuergeld, dass die Stadt Lüneburg einnimmt, „verdient“ sei. Das ist eine interessante Wortwahl. In Wirklichkeit ist das Geld, für das Menschen hart gearbeitet haben und das dann halt der Staat einsackt – aus guten Gründen zwar aber „verdient“ trifft es ja nun wahrlich nicht. Lässt allerdings tief blicken, wie so manche politische Weltanschauung auf den (Steuer-)Bürger zu blicken scheint.
Recht hat sie zweifellos mit der Feststellung „Land und Bund müssten endlich für das bezahlen, was sie bestellen,“ während der Folgesatz „Bisher sei das nicht genug“ mich schon wieder die Stirn runzeln lässt. Ja klar ist das bisher nicht genug. „Genug“ wäre, wenn 100% dessen, was Bund und Land den Kommunen per Gesetz an Aufgaben aufbürden, auch von Land und Bund finanziert werden.
Und es sind übrigens auf beiden Ebenen unter anderem die „Grünen“, also Kalischs Partei, die dafür zuständig wäre, das zu regeln und es aber nicht tut.
Die Folge wird absehbar sein, dass die Kommunen vor Ort kein Geld haben für die sogenannten Freiwilligen Leistungen.
Diese sogenannten Freiwilligen Leistungen sind für die Bürger vor Ort zu großen Teilen das wichtigste, was eine Kommune für sie im Alltag tun kann. Es geht dabei um Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehr oder Zuschüsse für Sporthallensanierungen.
Das wird so kommen, jedenfalls in den Gemeinden des Landkreises Harburg scheint es mittlerweile unausweichlich, wenn nicht Land und Bund schleunigst ihrer moralischen Pflicht nachkommen, ihre eigene Politik verdammt nochmal zu bezahlen.
Wonach es nicht aussieht. Und dann werden Populisten sagen: Seht mal, dass es Eurer Turnhalle durchregnet und die Jugendfeuerwehr sich doch kein neues Zelt leisten kann, das ist wegen der Flüchtlinge.
Und das kann man dann argumentativ, auch wenn es lächerlich verkürzt ist, auch nicht wirklich widerlegen.
An der Stelle möchte ich ebenso verkürzt aber ebenso im Kern so zutreffend feststellen: Bund und Land stricken versehentlich gerade an einem Konjunkturprogramm für den Rechtsextremismus. Ich finde das unverantwortlich – und zwar nicht nur, weil wir uns zusätzlich zu den ohnehin bestehenden vielfältigen Problemen einen Ausflug in den Rechtsextremismus nicht auch noch leisten sollten, sondern weil es ein Gebot der Fairness wäre, dass man einfach bezahlt, was man selber ausheckt.