Am Wochenende hat die SPD auf einem Parteikonvent mit einer satten Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das war zwar ziemlich genau das, was jeder, der sich ein bisschen mit der SPD auskennt, erwarten konnte aber trotzdem scheint die Erwartungshaltung vieler bürgerrechtsbewegter eine andere gewesen zu sein. Warum eigentlich? Das erste mal geplant war die Vorratsdatenspeicherung zu Zeiten von Rot-Grün unter einem Innenminister Otto Schily vor über 10 Jahren. In dieser Zeit führte die SPD übrigens auch Dinge wie heimliche Onlinedurchsuchungen und biometrische Ausweise ein. Für letztere bedankte sich die Branche beim ehemaligen Innenminister übrigens mit gleich zwei Aufsichtsratsposten, man darf aber bei Herrn Schily davon ausgehen, dass ihm die Schredderung unserer Bürgerrechte durchaus auch ohne die finanziellen Vorzüge eine Herzensangelegenheit gewesen wären, wie man an seiner stolzen Bilanz erkennen kann.
Die SPD und die Bürgerrechte, dass hat einfach noch nie gut zusammengepasst. Auch wenn zeitgenössische Minister vor und während ihrer Amtszeit manchmal so tun, als wäre das der Fall. SPD, das ist Union mit noch etwas weniger Begeisterung für Marktwirtschaft bei gleichbleibender Skepsis gegenüber der Freiheits- und Bürgerrechte – die von SPD-Innenministern übrigens auch heute noch gerne mal als „vermeintliche“ Rechte deklassiert werden, was eben kein Ausrutscher und kein Zufall ist, sondern so tickt diese Partei eben einfach.
Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.
— Reinhold Gall (@reinholdgall) June 20, 2015
Ich verstehe nicht, woher die Erwartungshaltung, die SPD könnte ja in dieser Hinsicht eine irgendwie freiheitliche Einstellung haben, überhaupt kommt. Gab es mal irgendeine Bürgerrechtskontroverse, in der sich die SPD auf die Seite des Bürgers gestellt hätte? Ich beschäftige mich schon ziemlich lange mit diesem Thema und kann mich an keinen einzigen Fall erinnern.
Also bitte entweder den Überwachungsstaat für eine total gute Idee halten oder aufhören, SPD zu wählen. Beides passt nicht zusammen, schon immer nicht aber seit dem vergangenen Wochenende eben noch etwas weniger.