Auf Habecks Geheiß hin hat ein Einsatzkommando die Wohnung eines Rentners gestürmt. Sein Vergehen: Er hatte die Marke „Schwarzkopf“ zu „Schwachkopf“ verballhornt und Habecks Bild dazu montiert und das dann so veröffentlicht.
So weit, so banal. Aber Habeck hat das ja systematisch gemacht, konsequent alles zur Anzeige gebracht. Deswegen auch solche Nichtigkeiten. Das ist der eigentliche Skandal, nicht dieser konkrete Fall, auch wenn er sehr plakativ ist und natürlich zum „idealen“ Zeitpunkt kam.
Ich finde nicht, dass man per se als „Politiker“ mehr aushalten müsste. Wir haben erlebt, dass Kommunalpolitiker von Nazis erschossen worden sind, einfach so, auf andere gab es versuchte Mordanschläge. Die Zeiten sind durchaus nicht vergleichbar beispielsweise mit den Verhältnissen in der DDR.
Ein Minister ist es aber nicht einfach irgendein Politiker, sondern Teil der Regierung. Als Kommunalpolitiker, auch als Bürgermeister und natürlich als Abgeordneter repräsentiert man einen Teil der Bürger ganz direkt. Diese Leute sollten sich wirklich gegen alles wehren dürfen, was sie falsch finden.
Als Regierungsmitglied hat man hier aber bitte ganz anders mit umzugehen, denn man repräsentiert eben nicht Wähler, sondern die Regierung und Kritik an ihnen ist Kritik an der Regierung. Kritik an der Regierung ist geradezu ein Grundrecht, mindestens aber Grundlage unseres politischen Systems – und zwar auch, wenn es unfair ist, satirisch angelegt, unsachlich oder einfach nur dumm.
Als Regierungsmitglied hat man hier Augenmaß zu halten, wenn man sich dagegen wehren möchte.
Was Baerbock und Habeck in dieser Legislaturperiode veranstaltet haben, hat mit Augenmaß nichts zu tun, sondern sie haben einfach alles zur Anzeige gebracht, was ihren Leuten so begegnet ist. Bei Habeck sollen es über 800 Anzeigen gewesen sein. Die meisten anderen Minister haben keine einzige Anzeige zu verantworten, ein paar ihrer Kollegen haben vielleicht ne Handvoll solcher Themen gehabt. Angela Merkel hat in 16 Jahren kein einziges Mal Anzeige erstattet und was war die für eine Zielscheibe!