Es wird ja immer wieder behauptet, die Bundesregierung sei gegen Uploadfilter und dies stünde übrigens auch im Koalitionsvertrag.
Was dort wörtlich steht ist Folgendes:
„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Groko-Koalitionsvertrag 2018, Zeilen 2212–2214
Diese Schlitzohren wissen natürlich ganz genau, dass eine Umsetzung ohne Uploadfilter einfach nicht realisierbar wäre.
Es steht natürlich nirgends, das Uploadfilter zum Einsatz kommen müssen.
Eine „Verpflichtung“ gibt es also nicht und wird es in der nationalen Umsetzung auch nicht geben.
Uploadfilter werden eingeführt – nur nicht auf Befehl, sondern durch das Erzeugen rechtlicher Rahmenbedingungen, die niemandem eine Wahl lassen.