Demokratiedefizite beim Bürger

Es ist erstaunlich, was man in der Kommunalpolitik so beobachten kann. Aktuell fällt mir besonders die Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung von Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen auf. Kommunalwahlen hatten wir 2016, Bürgermeisterwahlen finden in ein paar Wochen statt.

Die letzten Bürgermeisterwahlen fanden parallel zu den Kommunalwahlen statt und davor war eine Bürgermeisterwahl sowohl vom Amt her als auch von den Rahmenbedingungen bei uns noch etwas Anderes, weil davor der ehrenamtliche Bürgermeister abgeschafft worden war und der Stadtdirektor zum Bürgermeister gemacht wurde, vereinfacht gesagt. Und vor der vorletzten Kommunalwahl war dementsprechend noch die langjährige Stadtdirektorin im Amt, weil sie die Wahlen davor, die (glaube ich) die ersten „echten“ Bürgermeisterwahlen gewesen sind, parteiübergreifend auch noch ein paar Jahre gewollt gewesen ist.

Soweit die Historie. Was ich nun beobachte ist, dass Leute denken, sie könnten bei der Bürgermeisterwahl Parteien wählen. Damit nicht genug, veorten sie die Kandidaten sogar auch noch in den jeweils falschen Parteien. Es ist ja nicht ungewöhnlich, wenn ein Kandidat von mehr als einer Partei unterstützt wird. So passiert das auch in Winsen, wo SPD und Grüne ein Bündnis für die Bürgermeisterwahl gebildet haben und eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen.

Schon vergessen haben die Leute offenbar, dass die letzte Bürgermeisterin bis heute parteilos ist. Was ich persönlich ja für gar nicht so verkehrt halte für ein Amt, das – jedenfalls theoretisch – ohnehin über den Parteien stehen sollte.

Aber auch das ist ein Problem: Die Leute halten den Bürgermeister für den politisch für alles Mögliche Verantwortlichen. Ja klar, er wird nie völlig unschuldig sein an allem, was so vor sich geht. Aber letztendlich ist er in erster Linie ausführendes Organ des demokratisch gewählten Rates, der ihm Mittel gibt und Vorgaben macht, was damit anzustellen ist.

Und hier kommen wir zur Diskrepanz. Denn – gefühlt – wird sich trotz teilweise frappierender Wissenslücken in Sachen Bürgermeisterwahl mit den eigentlich wichtigeren Kommunalwahlen sehr viel weniger beschäftigt. Die Wahlprogramme der einzelnen Ortsverbände lesen praktisch nur Schüler (weil sie es müssen). Und auch innerhalb der Wahlperioden steht bei vielen Entscheidungen der Bürgermeister im Mittelpunkt. Woher die jeweiligen Ideen und die mühsame Strippenzieherei, dafür Mehrheiten zu organisieren, in Wahrheit kommen, fällt da häufig unter den Tisch.

So ist es halt und man kann da schwierig etwas dran ändern. Aber etwas frustrierend ist es schon, dass dann trotzdem alle meinen, sie müssten unbedingt zur Wahl gehen, obwohl sie nicht mal genau wissen, was sie eigentlich grade wählen.

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