Die Covidioten nennen es „Ermächtigungsgesetz“, was natürlich albern ist, auch wenn sein Sinn natürlich letztlich ist, dem Bund „Ermächtigungen“ zu geben, die bisher bei den Ländern lagen. Aber der Bundestag hat gestern jedenfalls das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.
Die wievielte Novelle ist das jetzt, seit Pandemiebeginn? Wie tauglich war das Gesetz eigentlich vorher, wenn man es zig Mal ändern muss, wenn es wirklich mal gebraucht wird?
Ich schweife ab.
Die covidiotische Kreischerei müssen wir nicht weiter beachten aber es gibt durchaus auch seriöse Kritik an Teilen des Gesetzes. Vor allem die Ausgangssperren, die nun wohl praktisch automatisch in Kraft treten sollen, sobald die Inzidenz über 100 steigt.
Diese Regelung ist in jeglicher Hinsicht unverhältnismäßig. Sie ignoriert, dass solche Anstiege auch mal in plötzlichen, klar eingrenzbaren und damit verfolgbaren Clustern geschehen können, bei denen wirklich gar nichts durch eine Ausgangssperre besser wird. Sie ignoriert, dass man sich im Freien insgesamt weniger infizieren kann. Sie ignoriert, dass Ausgangssperren nicht überprüfbar sind. Sie tut so, als hätten Ausgangssperren jemals irgendwo auf der Welt einen postiven Beitrag zum Senken der Infektionen geleistet, was wirklich nicht erkennbar ist.
Wenig überraschend habe ich große Sympathien für die Verfassungsbeschwerde der FDP insbesondere wegen diesem Punkt am Infektionsschutzgesetz.
Und wirklich gar nichts mehr fällt mir dazu ein, dass die Grünen behaupten, sie würden ebenfalls große Probleme sehen, aber den Gang nach Karlsruhe lehnen sie ab.
Ich glaube, die Entscheidungen beider Parteien kann und muss man als Wahlkampfmanöver begreifen. Aber wenn Grüne aus Wahlkampfgründen bereit sind, verfassungswidrige Beschlüsse mitzutragen, spricht das weder für die Partei noch für die, die sie als ihre Wählerschaft betrachtet und mit einem derartigen Verhalten für begeisterbar hält.
Auch das nicht überraschend aber hier kann man das einfach mal klar und deutlich erkennen.
Offen auch die Frage, was dieses Starren auf bestimmte Inzidenzwerte eigentlich soll vor dem Hintergrund, dass wir spätestens im Juni jeden zweiten und allen voran Alte, Kranke und andere besonders Gefährdete geimpft haben werden. Die Messgröße Inzidenzwert wird im Juni doch nach den aktuellen Erkenntnissen so gar keine Rolle mehr spielen und irgendwelche darauf aufsetzenden krassen Freiheitseinschränkungen lassen sich dann eben damit auch nicht mehr verfassungskonform begründen. Das scheint die Regierung völlig zu ignorieren.
Noch falscher, als manche Inhalte der Gesetzesänderung ist ihr Branding als „Notbremse“. Eine Notbremse zieht man nicht erst Wochen, nachdem man zu erkennen geglaubt hat, einen Notfall zu haben. Auf die Art schnallt auch der Letzte, dass die Bekämpfung einer Pandemie offenbar nicht das vordringliche Ziel dieser Regierung zu sein scheint.
Aber diesen Eindruck erweckt die Bundesregierung ja auch auf anderen relevanten Betätigungsfeldern, insofern kann man auch wohlwollend von konsequentem Regierungshandeln sprechen, wenn man böse sein will.
Natürlich muss man den Notfall auch nicht als solchen begründen. Zum Glück für die Regierung, denn das würde schwierig: Der R-Wert ist nämlich unter 1 gesunken, was faktisch bedeutet, dass die Lage sich bundesweit bessert. Eigentlich keine Situation, in der man drastische Gegenmaßnahmen beschließen müsste – und das ist natürlich der Verzögerung geschuldet, denn vor ein paar Wochen hätte man das sicher noch toll begründen können. Jetzt wirkt es albern.
Die bundesweite Inzidenz hatte am 19. April mit 165 einen Höhepunkt, ist aber gestern auf 160 gesunken – und sofern der R-Wert halbwegs realistisch ist, wird sie das auch weiterhin.
Am 22. Dezember lag die Inzidenz übrigens bei rund 200. Mitte Februar dann unter 60 – ganz ohne flächendeckende Ausgangssperren und dort, wo es nie welche gab, waren die Zahlen auch da schon immer tendenziell niedriger und nicht höher.
Und so reiht sich die „Bundesnotbremse“ (die Medien nennen das wirklich so) ein in die lange und immer länger werdenden Reihe von Regierungsfails.
Ein anderer solcher Fail ist gestern endgültig offensichtlich geworden, übrigens: Die dutzenden Millionen für „Luca“. Daran hat die Bundesregierung zwar nur anteilig Schuld, weil die Forderung nach einer solchen App wohl diffus auch vom Bund geäußert wurde, als es um die Etablierung der „Modellkommunen“ ging, von denen man allerdings gar nichts mehr hört.
Aber jedenfalls wird seit gestern die neue Version der Corona-Warn-App ausgerollt, die ein solches Feature in gut enthält.
Das freilich genauso wenig den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wie Luca. Aber Gesetze sehe ich zunehmend pragmatisch, was übrigens eine Haltung ist, die salonfähig zu werden beginnt.
Bei mir ist das Update noch nicht aufgeschlagen, so dass ich es mir selber noch nicht weiter angucken konnte. Es ist aber gut, dass da was passiert. Und es ist schlecht, dass die App so lange liegen gelassen wurde – was wiederum wirklich der Bundesregierung anzulasten ist.
Aber für die ist dass vermutlich Neuland, die Bundeskanzlerin von Neuland ist ja auch immer noch da und stümpert die Digitalisierung kaputt. Was freue ich mich auf die Bundestagswahl… was zugegebenermaßen nicht besonders rational ist, wenn man sich die Optionen anguckt, die Merkel ablösen werden aber darüber ärgere ich mich dann ab September.
Die Maskenpflicht feierte gestern einjähriges Bestehen. Dass wir ein Jahr damit einkaufen gehen werden, war da nicht absehbar. Und mich nervt es immer noch. An die FFP2-Masken, die ich anfangs ganz fürchterlich fand, habe ich mich hingegen komischerweise dann doch gewöhnt inzwischen. Dass ich die anderen Masken alle wegwerfen kann (auch wenn ich das nicht getan habe aber nutzlos sind sie jetzt halt schon), ärgert mich auch noch.
Meine grundlegende Skepsis gegenüber der Maskenpflicht ist allerdings abgeklungen. Ich bin jetzt eher Abstandsskeptiker.
Zur Erinnerung: Mein Argument gegen die Maskenpflicht war lange, dass mit ihrer Einführung die Leute keine Abstände mehr halten mochten. Was bei mir diffus das Gefühl auslöste, dass man eigentlich mal untersuchen müsste, ob die Maskenpflicht nun mehr oder weniger Infektionen verursachen würde, wenn man den Effekt durch die nicht gehaltenen Abstände berücksichtigen würde.
Jetzt ist die Wissenschaft da viel klarer und deutlicher geworden und sieht vor allem Aerosole als das Problem an. Die sind immer da in so einem Raum. Auch wenn der sehr groß ist, wie in einem Supermarkt. Sie verteilen sich dort vielleicht gut genug aber trotzdem kann man ja theoretisch mal durch so eine Wolke laufen und sich infizieren. Davor schützt nur eine Maske.
Abstandsskeptiker bin ich allerdings – auch wenn ich die in Supermärkten und anderswo schon sinnvoll finde, denn sie schützen vor der unmittelbar austretenden Wolke, zum Beispiel bei einem Nieser.
Denn das Abstandsgequatsche hat dazu geführt, dass Leute ernsthaft glauben, dass wenn sie sich mit anderen Leuten drinnen treffen, Abstand sinnvoll sei und Infektionen verhindern könnte. Was aber natürlich nicht der Fall ist, es sei denn, man hat eine sehr effektive Luftreinigung.
Aber egal. Es ist wie es ist und wenn die Leute sich so schwer damit tun, ihren Verstand zu benutzen, kann ich da auch nichts dran ändern.
Jedenfalls habe ich in diesen 12 Monaten Maskierung die Erkenntnis gewonnen, dass Masken durchaus ihren Sinn haben können. Gleichzeitig wurden Maskenpflichten aber auch immer absurder eingeführt. Beispielsweise im Freien. Oder drinnen aber dann nur, wenn man zum Beispiel zur Toilette geht oder so. Das macht alles keinen Sinn. Und was keinen Sinn macht, das finde ich immer schwierig, denn es führt dazu, dass Leute sich verarscht fühlen. Und da hat am Ende niemand was von.
Im Landkreis steigen die Infektionszahlen, die Inzidenz sinkt gleichzeitig. 314 Fälle und 82 Inzidenz waren es gestern, vorgestern waren es 284 Fälle bei 86 Inzidenz. Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Entwicklung?
Wäre der R-Wert bundesweit nicht gleichzeitig negativ, würde ich das jetzt wohl als eher schlecht einstufen aber natürlich sind Entwicklungen von einem Tag auf den anderen sowieso selten eine ernsthafte Interpretation wert.
Zumindest ist die Inzidenz hier ein gutes Stück unter 100 und das auch relativ stabil. Ausgangssperren stehen also nicht an.
Schade eigentlich, ich hätte sicher viel Freude daran, sie zu brechen.