Nachdem wir nun seit Wochen auf den großen Showdown zugesteuert sind, der heute Abend dann zu seinem Finale kam, wird es Zeit, den Fall Maaßen zu rekapitulieren.
Fangen wir mit der Einschätzung der Person Hans-Georg Maaßen an. Wo sich die Geister ja bereits scheiden. Ich persönlich halte ihn für eine Pfeife und kann das mit einer Reihe von Fehlentscheidungen und Versagen begründen. Als da zu Beispiel wären:
- Er war verantwortlich für den Einsatz von NSA-Spionagesoftware und soll dem amerikanischen Nachrichtendienst regelmäßig Informationen weitergegeben haben. Unter anderen Vorzeichen würde man so jemanden wohl unzweifelhaft einen amerikanischen Spion nennen.
- Er war derjenige, der die „Landesverrats“-Sache gegen Netzpolitik.org ins Rollen brachte. In der Folge wurden dann das erste Mal Rücktrittsforderungen gegen ihn laut.
- Er wurde dabei erwischt, wie er den Bundestag glatt belogen hatte, als er wider besseren Wissens behauptet hat, keinen V-Mann in der Nähe des Berliner-Weihnachtsmarkt-Attentäters gehabt zu haben. Wie auch schon zuvor versuchte er jegliche Berichterstattung darüber dann auch noch zu unterdrücken.
Nicht nur in der Wikipedia kann man noch einige weitere haarsträubende Storys über Maaßen nachlesen, ein wenig unterhaltsamer und in Videoform hat die derzeit einzige Fernsehsendung, die ich mir noch gelegentlich reinziehe, einen guten Überblick über die Leistungen dieses Typen gebracht.
Es ist erstaunlich und gruselig zugleich, wie weit Hans-Georg Maaßen es trotz dermaßen vieler wirklich heftiger Böcke bringen konnte. Und wie lange es gedauert hat, bis die Bundesregierung ihn gefeuert hat – was sie eben erst heute tat.
Wobei „gefeuert“ eigentlich nicht der richtige Ausdruck ist. Er wurde um zwei Gehaltsstufen befördert und darf jetzt als Staatssekretär sein Unwesen treiben.
Was zunächst vielleicht für heftigstes Kopfschütteln und Unverständnis sorgt. Aber wenn man mal ein bisschen drüber nachdenkt, wird es pötzlich doch recht schlüssig!
Ich glaube, es gibt zwei gute Gründe, warum Maaßen befördert statt gefeuert worden ist:
Grund 1: Sein direkter Chef heißt nicht Angela Merkel, sondern Horst Seehofer. Horst Seehofer ist zwar Innenminister und damit Maaßens Chef, gleichzeitig aber auch noch CSU-Boss – und befindet sich als solcher gerade in der heißen Wahlkampfphase. Die nicht besonders toll läuft, nach CSU-Maßstäben. Weswegen die Personalie Maaßen auf keinen Fall zu einer weiteren Eskalation führen durfte. Insbesondere nicht innerhalb der CSU und natürlich musste eine öffentliche Demütigung vom Bundesheimathorst um jeden Preis vermieden werden, was auch letztlich in Angela Merkels Interesse lag – denn auch wenn es oft nicht so aussieht, ist die CSU immer noch ihr engster Koalitionspartner und auch von einer Wahlniederlage in Bayern hätte die Union natürlich nichts.
Grund 2 ist Maaßen selbst. Dass er eine unglaubliche Nervensäge sein kann, obwohl er befürchten muss, sein Amt zu verlieren, hat er nun sehr eindrucksvoll bewiesen. Der personifizierte Pragmatismus im Hosenanzug, der derzeit die Republik regiert, ist nicht blöde und hatte nachvollziehbarerweise wenig Bock auf einen in Schimpf und Schande vom Hof gejagten und dementsprechend möglicherweise mit Rachegelüsten beladenen ehemaligen Geheimdienstchef mit zahllosen echten und möglicherweise noch mehr frei erfundenen pikaten „Geheimnissen“, die er nach belieben der Presse hätte liefern können, um so einfach noch viel mehr Schaden anzurichten. Möglicherweise wäre er irgendwann auch noch Spitzenkandidat bei der AFD geworden oder so. Denn die hatte sich ja ohnehin die ganze Zeit völlig unverblümt für ihn stark gemacht und offenbar auf genau so etwas gehofft.
Dieses Ende der Personalie Maaßen – sofern es denn wirklich das Ende ist – ist natürlich in jeglicher Hinsicht völlig unfair und so falsch, wie man es sich nur vorstellen kann.
Gleichzeitig ist es gnadenlos pragmatisch. Eben typisch Merkel.