Der erste dicke taktische Fehler der „neuen“ FDP?

Christian Lindner überraschte gestern seine Facebook-Follower mit einer interessanten Neuigkeit: Wenn es nach ihm geht (höhö), will die FDP im Bund keine Koalition eingehen, die sich nicht für die „Ehe für alle“ ausspricht.

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Posted by Christian Lindner on Saturday, June 24, 2017

Bei FDP-Mitgliedern wie mir, die schon ein paar Tage länger dabei sind, weckte das umgehend gewisse qualvolle Erinnerungen – denn der Anfang vom Ende der letzten Bundestagsfraktion klang verdächtig ähnlich.

Und so wird derzeit in der Partei verbissen die Frage diskutiert, ob das nun der erste dicke taktische Fehler von Parteichef Christian Lindner ist, dem ansonsten selbst die größten innerparteilichen Kritiker bisher zugestehen müssen, einen im Sinne der Partei guten Job* zu machen.

Denn nicht genug damit, dass die FDP trotz hübsch bunter neuer Farben immer noch gewisse Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit hat und es genügend Zeitgenossen gibt, die ihr diese Neuauflage der westerwelleschen Koalitionsausschlüsse partout nicht nicht abkaufen dürften.

Sondern man muss hier wirklich mal die Frage stellen, was genau Lindner sich von seiner Ausschließeritis, deren Ablehnung bis vorgestern eigentlich noch als sakrosankt in der „neuen“ FDP galt, eigentlich verspricht?

Das Thema selbst ist eines, mit dem die FDP auf den ersten Blick eigentlich nichts gewinnen kann: Die „Ehe für alle“ ist lange Beschlusslage und in der Partei ein unumstrittenes Ziel. Auch die Mehrheit ihrer (und übrigens auch aller anderen) Wähler sieht das so.

Aber: Niemand wählt die FDP für dieses Ziel. Und niemand wird nur aus diesem Grund Mitglied der FDP.

Für den Tag nach der Wahl ergeben sich daraus folgende Szenarien für eine FDP mit Machtoption:

  • Es reicht für eine Ampel (die weder in der FDP noch sonstwo jemand will) und man wäre sich zwar sowieso einig in dieser Frage, liegt dafür aber bei sämtlichen anderen Themen völlig über Kreuz.
  • Es reicht für schwarzgelb und die FDP fällt, wie 2009, um und wirft ihr zentrales Wahlversprechen über Bord
  • Es reicht für schwarzgelb und die FDP willigt ein, im Tausch gegen das Nischenthema „Ehe für alle“ fortan jede Kritik an Staatstrojanern und der Vorratsdatenspeicherung zu unterlassen und auch all die anderen zentralen Punkte, die schon vor Jahren in dem aufwendigen „Leitbildprozess“ der FDP als die zentralen USPs definiert worden sind beiseite zu schieben.
  • Es reicht für schwarzgelb und die FDP bleibt standhaft! Die CDU aber auch – und die FDP darf ihren Wählern (denen das Thema „Ehe für alle“ wie gesagt relativ egal ist) erklären, warum ihr ein Gottkanzler und rot-blutrot-grün bzw. vier weitere Jahre Groko lieber sind, als wenigstens bei einem so schwachen Thema wie der Homoehe Flexibilität zu zeigen.

Wir sehen: Es gibt eigentlich kein Szenario, in dem Lindners Ausschluss einer Koalition, die sich nicht für eine Ehe für alle ausspricht, irgendeinen taktischen Vorteil für die FDP bringen würde.

Es sei denn… es sei denn, er sieht es ähnlich pragmatisch-zynisch wie ich und möchte um Himmels Willen nicht gleich wieder in eine Regierung – schon gar nicht mit der (personell) gleichen CDU, die der FDP bereits ab 2009 nicht die Butter auf dem Brot gegönnt hat.

PS: Nur für den Fall, dass es da Zweifel gibt: Es geht mir inhaltlich überhaupt nicht um die Frage, ob die „Ehe für alle“ gut oder schlecht ist und ich persönlich habe rein gar nichts gegen diese Position, sondern finde die Forderung gut und richtig und einer liberalen Partei würdig. Allerdings finde ich sie deswegen noch lange nicht wichtiger, als alle anderen Themen zusammen.

* Der definiert sich natürlich momentan ganz simpel und etwas deprimierend dadurch, dass von Lindner derzeit in der FDP nicht mehr, vor allem aber auch nicht weniger erwartet wird, als die FDP wieder in den Bundestag zu bringen. Die FDP kämpft immer noch – natürlich selbstverschuldet aber dennoch – um ihr politisches Überleben.